AGB’s

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für den gesamten Geschäftsbereich der Website leasingplatz.ch (nachfolgend “Firma”). Die Firma betreibt eine Plattform, welche den Kunden, welche einen Leasingvertrag auf ein Auto haben die Möglichkeit bietet Ihr Auto auf unserer Plattform zu inserieren um eine Person zu finden, welche den Vertrag so übernehmen (sog. Leasingübergabe und Leasingübernahme). Es ist somit eine Vermittlungsseite für den Inserierenden als auch für Personen, welche einen bestehenden Leasingvertrag übernehmen möchten.

Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte der Firma betreffend den Bezug von Dienstleistungen durch den Kunden zustande. Der Vertrag kommt auf jeden Fall zustande, wenn der Kunde die von der Firma angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt) sowie weiterer allfällig anwendbarer Steuern. Die Firma behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.

Die Firma verlangt vom Kunden den Betrag für den angebotenen Service vorab zu begleichen. Es bestehen dabei folgende Zahlungsmöglichkeiten: Kredikarte, Paypal oder Twint.

Die Firma ist Anbieterin einer Online-Plattform. Werden keine weiteren Bestimmungen vereinbart gilt als Erfüllungsort der Sitz der Firma. Es besteht kein Anspruch auf das Inserieren auf der von der Firma betriebenen Plattform. Der Firma steht es frei, einen Kunden ohne besondere Angaben von Gründen abzulehnen und sein publiziertes Angebot resp. den Account zu löschen oder das verfasste Angebot nicht zu publizieren. Allfällig bereits bezahlte Beträge werden dem Kunden diesfalls nicht zurückerstattet. Die Firma ist berechtigt, das Verhalten der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. Die Firma ist insbesondere berechtigt vom Kunden auf der Online-Plattform publizierte Inserate jederzeit auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen als auch die dabei verwendete Bilder und Inhalte des Inserates für Marketingzwecke zu nutzen (publizieren via Sozialen-Medien).

Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und

allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.

Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Vorkehrungen welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Firma erforderlich sind umgehend vor zunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen für die Firma.

Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit der Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der hochgeladenen Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Er garantiert insbesondere die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten. Jegliches Hochladen resp. Veröffentlichen von geschütztem, illegalem oder anstössigem Material inkl. Plagiate ist strengstens verboten und es wird seitens der Firma jegliche Haftung abgelehnt. Der Kunde darf nur jene Produkte auf der Internetplattform der Firma anbieten, über welche er  verfügungsberechtigt ist und sie müssen frei von allfälligen Rechtsansprüchen Dritter sein. Der Kunde darf keine falschen, irreführenden oder unlauteren Angaben über die Produkte oder Dienstleistungen machen. Er hat über allfällige Mängel sowie Einzelheiten zur Zahlung und Lieferung vollumfänglich zu informieren. Der Kunde haftet gegenüber der Firma, deren Organe, Mitarbeiter und Hilfspersonen für alle im Zusammenhang mit der Benutzung der Internetplattform verursachten Schäden, unabhängig von einem Verschulden. Von Ansprüchen Dritter hat er sie freizustellen und die anfallenden Kosten zu übernehmen.

Die Firma gewährleistet vereinbarten Dienstleistungen in branchenüblicher Qualität auszuführen.

Die Haftung für jegliche indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf den Verkaufspreis des Produktes / der Dienstleistung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der Firma umgehend zu melden. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Firma zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung etwelcher Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigem welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn, es werde von der Firma explizit genehmigt. Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Firma Inhalte, Texte oder bildliches Material an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Die Firma darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die Firma ergreift die Massnahmen welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die Firma vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die Firma auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf die Firma die Daten zu Marketingzwecken verwenden. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftrage Dienstleistungspartner oder sonstigen Dritten weitergegeben werden. Die Firma gewährleistet, dass die Kundendaten in der Schweiz bleiben.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Firma jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch 30 (dreissig) Tage nach der Aufschaltung auf der Website durch die Firma in Kraft. Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sie denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.

Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.

Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.

Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Firma, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden unmöglich so ist die Firma während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 (dreissig) Tage kann die Firma vom Vertrag zurück treten. Die Firma hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten. Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.

Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der Firma zuständig. Der Firma steht es frei, am Sitz des Beklagten eine Klage anzuheben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.